Sendungen

Die heutige Folge ist ein Spezial zur aktuellen EU-Gesetzgebung. Tim und Thomas besprechen mit Ralf Bendrath und Arnika Zinke, die beide für die Grüne Fraktion in der EU an der Gesetzgebung mitarbeiten, gerade bzw. bald beschlossene neue Richtlinien und Verordnungen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf den AI Act und diskutieren seine Entstehung und konkrete Ausgestaltung.
Danke ans Logbuch Netzpolitik, hier leicht gekürzt… siehe hier im Logbuch komplett.

Tim spricht heute mit Sabrina Gehder, Macherin des Podcasts „Parlamentsrevue“ und Entwicklerin der Website „Bundestagszusammenfasser“ die einen stets aktuellen Überblick über die Prozesse des Bundestags im Hinblick auf die Entwicklung, Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen liefert. Wir sprechen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Beobachtung des Parlaments und den Entwicklungswegen, die Gesetze so nehmen, welche Gesetze derzeit primär das Digitale für Bürger und Wirtschaft regeln und wie Gesetze das Digitale des Staates regeln. Genauer sprechen wir dann noch über das jüngst gescheiterte Onlinezugangsgesetz 2.0 und was vielleicht nötig wäre, um dem Staat in Sachen Digitalisierung wirklich Beine zu machen. Außerdem diskutieren wir das Bürokratiemonster Cannabisgesetz und die jüngste Zerforschung von Anbietern für die Verwaltung von Cannabis Social Clubs.

Mit Übernahme vom Logbuch Netzpolitik: Heute begrüßen wir wieder einmal kantorkel in unserer Runde, da er in den letzten Monaten fleissig Datenklempnerei betrieben hat und ein paar Datenlecks untersucht hat. Am Ende der Recherche stand die Aufdeckung eines riesigen Netzwerks von Fake Shops, die im Netz im großen Stil Luxusgüter feilbieten und die von den Bestellern überwiesenen Zahlungen aber nie mit entsprechenden Lieferungen beantwortet haben. Wir reden darüber, wie kantorkel der Sache auf die Spur gekommen ist und wie diese Netzwerke intern funktionieren und wie schwierig es ist, diesen das Handwerk zu legen.