Am Sonnabend, 3. Juni 2023 wurde ein*e Redakteur*in von Radio Blau von der Polizei daran gehindert, das Versammlungsgeschehen um den Alexis-Schumann-Platz zu verlassen. Die Person war gegen 17:45 Uhr auf dem Weg ins Radio-Studio, um dort um 19 Uhr die Tätigkeit als ehrenamtliche*r Moderator*in der Berichterstattung fortzusetzen, nachdem sie sich einen Eindruck von der Lage am Alexis-Schumann-Platz gemacht hatte. Allerdings wurde die Person von der Polizei daran gehindert, die Karl-Liebknecht-Straße in nördliche Richtung zu betreten.
Mehrere Interventionen unter Vorhalt des Presseausweises eines Kollegen erbrachten keine Lösung. Vielmehr wurde der Person mitgeteilt, dass die Behinderung ihrer Arbeit auf Weisung von „Ganz Oben“ erfolgte.
Dieses nehmen wir, der Redaktionsverbund von Radio Blau, Radio Corax und Freies Senderkombinat Hamburg im Rahmen des Bundesverbands Freier Radios als Maßnahme des Innenministers des Landes Sachsen wahr.
Das Geschehen wird als Verstoß gegen die Pressefreiheit mit entsprechender, behördlicher und auch parlamentarischer Aufarbeitung gewertet. Die so gerichtete Aufarbeitung soll zum Ergebnis führen, künftigen Verstößen gegen Grundrechte vorzubeugen und solche als polizeiliches Handeln auszuschließen.
Zur Information auch: Durch solidarisches Handeln von Bewohner*innen am Alexis-Schumann-Platz konnte der*die Redakteur*in schließlich den Kessel verlassen, indem die Person durch Hausflur und Hof hinausgeführt worden war. Somit hat die Öffentlichkeit selbst das Recht auf freien Zugang zur Information hergestellt.
Leipzig, 5. Juni 2023
Vorstand von Radio Blau
