2023 und 2024 erhielten nichtkommerzielle Lokalradios wie Radio Blau erstmals eine Unterstützung aus der sächsischen „Lokaljournalismusförderung“. Mit diesen Mitteln konnten wir unter anderem die mehrsprachige Redaktion „Echo“ aufbauen. Für 2025/2026 sieht der Haushaltsentwurf des Freistaats Sachsen nun vor, dass die Mittel gekürzt und schwerpunktmäßig nur noch für kommerzielle Anbieter lokaler Fernseh- und Radioprogramme verwendet werden. Und das, obwohl diese Programme im Gegensatz zu uns ohnehin gewinnorientiert arbeiten und trotzdem diverse andere öffentliche Förderungen erhalten.
Die Staatskanzlei begründet die Entscheidung auf Anfrage der Abgeordneten Claudia Maicher damit, dass ohne Förderung nur bei den kommerziellen Anbietern Programm reduziert und Arbeitsplätze gefährdet würden. Diese Aussage stimmt so nicht und lässt viele Fragen offen. Denn:
– es gibt aktuell keine öffentlich bekannte Evaluation der bisherigen Projekte,
– auch bei uns fallen Programmpunkte und Stellen weg, wenn die Förderung entfällt,
– im Falle des Rundfunkkombinats würde das gar das Ende des gesamten Senders bedeuten
Warum also soll eine Weiterförderung in ähnlicher Relation – mit mindestens 15 % für nichtkommerzielle Lokalradios – nicht möglich oder gar notwendig sein? Gleichzeitig wird ignoriert, was eine aktuelle wissenschaftliche Studie deutlich macht: nichtkommerzielle Bürgermedien wie wir stärken das Vertrauen in Demokratie und Journalismus.
Wir fordern daher: Der Sächsische Landtag muss sicherstellen, dass nichtkommerzielle Lokalradios auch in Zukunft Teil der Lokaljournalismusförderung bleiben – als demokratische Stimmenvielfalt und als Plattform für verschiedene regionale Lebensrealitäten. Ihr könnt uns gern unterstützen und eure Landtagsabgeordneten noch diese Woche bitten, sich dafür einzusetzen, dass auch nichtkommerzielle Lokalradios die Lokaljournalismusförderung weiter erhalten. (mehr …)
